Bislang läuft für die Perspektive nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 viel auf eine schwarz-rote oder – allen bayerischen Einsprüchen zum Trotz – eine schwarz-grüne Koalition hinaus (Viel wird gleichwohl davon abhängen, ob die FDP und das BSW den Einzug in den Bundestag schaffen. Dann ergeben sich komplizierte Koalitionsarithmetiken, die den Rahmen dieses Artikels sprengen würden.) Doch welche Rückschlüsse lassen sich daraus für Wirtschaftspolitik und Immobilienwirtschaft ziehen?
Fest steht zunächst: Deutschland steckt in einer gravierenden Wirtschaftskrise, möglicherweise der gravierendsten seiner Geschichte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagniert auf dem Niveau von 2019. Da sich das Potenzialwachstum gen Nullpunkt bewegt, wird sich daran absehbar wenig ändern. Die nächste Bundesregierung wird deshalb fast zwingend die Wachstumsschwäche adressieren müssen. Andernfalls drohen Verteilungskämpfe, steigende Staatsverschuldung und Arbeitslosenquoten.
Die Aussichten für Strukturreformen sind indes je nach Regierungszusammensetzung sehr unterschiedlich. Wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist, dürften sich Reformen am Sozialstaat als schwierig erweisen. Die Partei hat sich mittlerweile dessen Erhalt im Status quo verschrieben. Das ist wegen des demographischen Umbruchs nur mit einer erheblich steigenden Steuer- und Abgabenlast möglich, was aber das Wachstum noch mehr belasten würde. Mit den Grünen wäre wiederum eine Neujustierung der Energiewende nicht umsetzbar. Deren Kosten lasten schwer auf Industriezweigen wie der Chemieindustrie und müssten dringend gesenkt werden. Weil aber eine Anpassung der Energiewende den Kern grüner Umweltpolitik antasten würde, erscheint die Umsetzungswahrscheinlichkeit in einer schwarz-grünen Regierungskoalition niedrig.
Umgekehrt wären Reformen mit dem anderen Koalitionspartner auf dem jeweils anderen Feld eher möglich. Reformen zur Senkung der bürokratischen Kosten erscheinen wiederum in jedem Fall unrealistisch. Lippenbekenntnissen zum Trotz kennt die Last der Bürokratie seit Jahrzehnten nur eine Richtung. Zudem sind sowohl SPD als auch Grüne zu sehr in einer dirigistischen und interventionistischen Wirtschaftspolitik verhaftet, als dass sie sich hier zu substanziellen Reformen durchringen könnten.
Die Aussichten für die Immobilienwirtschaft werden vermutlich weniger von der Regierungskonstellation und stärker vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abhängen. SPD und Grüne wollen auf den Wohnungsmärkten, dem immobilienwirtschaftlichen Hauptbetätigungsfeld der Parteien, noch schärfer als bislang eingreifen. Die SPD etwa will die Mieterhöhungen auf sechs Prozent in drei Jahren begrenzen. Indexmietverträge sollen nur noch an die (zumeist regulierte) Nettokaltmietenentwicklung statt an die Inflation gekoppelt werden dürfen. Außerdem will sie den Mietspiegelbetrachtungszeitraum auf zehn Jahre ausdehnen. Die Grünen wollen die Mietpreisbremse wie die SPD verlängern und Mieterhöhungen noch stärker begrenzen. Außerdem sollen künftig alle Gebäudebaujahre bis 2024 unter die Mietpreisbremse fallen können. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hatten die noch regierenden Parteien vor Kurzem schon im Bundestag eingebracht. Dieser war jedoch bedingt durch den Koalitionsbruch abgelehnt worden.
Die Union spricht sich demgegenüber stärker für eine Lösung des Problems der hohen Mietpreisanstiege und niedrigen Leerstandsquoten durch Ursachenbehebung aus und will Bauvorschriften senken und Bautätigkeit intensivieren. Die Formulierungen im Wahlprogramm lassen jedoch die Tür zur Verlängerung der Mietpreisbremse weit offen, sodass mit ihrem Fortbestand zu rechnen ist. Zudem könnte die Wohnungspolitik eins der Felder sein, auf dem die Union eher zu Zugeständnissen bereit sein könnte, um sich die Zustimmung zu wirtschaftspolitischen Reformvorhaben an anderer Stelle zu erkaufen.
Klar ist: Wenn Deutschland seine Wachstumsschwäche nicht überwindet, drohen nicht nur gravierende Folgen für die Volkswirtschaft. Es dürfte auch politische Folgen haben. Zuallererst würde es bedeuten, dass eine künftige Regierung arge Schwierigkeiten hätte, sich um eine Wiederwahl zu bewerben. Insofern wird der Fokus der künftigen Regierung sicher auf einer Stärkung der Standort- und Wettbewerbsbedingungen liegen – auch wenn das nicht zwangsweise für die Standortbedingungen der Finanz- und Immobilienwirtschaft meint.
Firmenportrait aik
Die aik Immobilien-Investmentgesellschaft mbH ist eine international operierende Gesellschaft. Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 hat sich die aik erfolgreich als das Immobilien-Investmenthaus für berufsständische Versorgungswerke und Pensionskassen etabliert. Mit hohen Wachstumsraten seit Gründung entwickelte sich der eigenkapitalstarke Immobilien-Asset-Manager zur festen Größe auf dem Immobilienmarkt.
Der verwaltete Immobilienbestand der aik umfasst aktuell 220 Büro- und Geschäftshäuser in Innenstadtlagen europäischer Metropolen in Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Italien und Deutschland sowie Wohnimmobilien in Österreich und Deutschland mit einem Volumen von knapp 4,6 Milliarden Euro.
Düsseldorf, 11.02.2025
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